36 Polizeieinsätze in 10 Monaten

Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gibt es zwei große kommunale Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber: im Markscheiderweg in Neubrandenburg und in der Jahnstraße in Friedland. Allein an diesen beiden Standorten zählte die Polizei im Zeitraum von Januar bis Oktober 2014 insgesamt 36 Einsätze, d. h. größere Vorfälle, bei denen Beamte ausrücken und für Ordnung sorgen mussten. Das sind allein in diesen neun Monaten schon mehr Einsätze, als in den Jahren 2012 (12 Einsätze) und 2013 (14 Einsätze) zusammen.

Die amtlich festgestellten Sachverhalte umfassen u. a. Körperverletzungen, Diebstahl, Raub und Brandstiftung, Sachbeschädigung, Ruhestörung, Bedrohung mit und ohne Waffen, Drogenhandel und Trunkenheitsfahrten. Hinzu kommt eine unbekannte Dunkelziffer an „kleineren Vorfällen“, die gar nicht erst „nach oben“ gemeldet werden und deshalb in keiner Statistik auftauchen. Die öffentliche Wahrnehmung dieser Straftaten geht aber gegen Null. Statt wahrheitsgetreuer Informationen bekommen die Bürger auf allen Kanälen rund um die Uhr „Willkommenskultur“ gepredigt. Immer und überall sind Ausländer willkommen, die negativen Begleiterscheinungen werden schlichtweg unter den Teppich gekehrt.

NPD fordert öffentlichen Asylbericht

Aus diesem Anlass forderte die NPD-Fraktion zunächst in der Friedländer Stadtvertretung den Bürgermeister nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier und der Stadtverwaltung einen periodischen Bericht zu erstellen, der sämtliche Probleme von und mit Asylbewerbern, illegalen Ausländern und Geduldeten in der Stadt auflistet und darstellt. Dieser Bericht, der allen Fraktionen der Stadtvertretung zugestellt werden soll, bildet die Grundlage für eine objektive Beurteilung der Risiken, die Information der Öffentlichkeit und das Ergreifen geeigneter politischer Maßnahmen. Bislang wurden die monatlichen Polizeieinsätze nämlich weder in den Medien nennenswert erwähnt noch in Stadtvertretung diskutiert.

Etablierte handeln erst, wenn es zu spät ist

Die politische Willensbildung unterliegt aber einem Trugschluss, wenn den Bürgern nur stückchenweise bzw. gar keine Information zu relevanten gesellschaftspolitischen Themenfeldern geliefert werden, wie eben der Ausländerkriminalität. Besonders negative Einwände durch Stadtvertreter, wie Daniel Jacobasch (CDU) oder Frank Nieswandt (DIE LINKE) über das Vorhaben der NPD-Fraktion dürfen daher nicht den Blick über die tatsächlichen Gegebenheiten trüben. Eine in der Stadtvertretung dargestellte Berichterstattung über aktuelle Problemfelder würde einer gerechten Informationsfreiheit Vorschub leisten.

Mit einer Ablehnung der NPD-Initiative würden die etablierten Parteien die Bürger erneut im Regen stehen lassen und an ihre bisherige Gangart des Verschweigens und Wegsehens anknüpfen. Sollte sich allerdings auch in Friedland erst einmal ein Vorfall wie im vergangenen Jahr in Greifswald ereignen, als eine deutsche Frau durch einen eritreischen Asylbewerber vergewaltigt wurde, will es dann natürlich niemand vorhergesehen haben. Wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, sind unsere etablierten Politiker nämlich ganz schnell verschwunden.

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