Vom Staat gefördert: Asyl-Ansturm und Wohnungsnot

Rostock muß ab 2016 doppelt so viele Asylanten und Flüchtlinge aufnehmen wie bisher. Und weil die Verwaltung weiter auf die dezentrale Unterbringung eines beträchtlichen Teils der Fremden setzt, wird sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt noch eher verschärfen.

„Willkommenskultur“ kennt in diesen Tagen keine Grenzen – und ganz offensichtlich auch keine finanziellen. So soll das Asylantenheim in der Satower Straße saniert und bis zum nächsten Jahr um zwei Gebäude für 44 beziehungsweise 68 Personen erweitert werden. Wie die Ostsee-Zeitung berichtete, geht der Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) dabei mit 3,7 Millionen Euro in Vorkasse. Die Refinanzierung laufe durch Mietzahlungen des Landes – zur Ader gelassen wird aber letzten Endes der Steuerzahler. Derzeit halten sich in dem Heim etwa 290 Asylanten auf.

Und: „Der Ausbau bzw. die Erneuerung des Gehweges von der Gemeinschaftsunterkunft bis zur Straßenbahnhaltestelle ist mit 100.000 € (brutto) im Haushaltsplan … veranschlagt“, teilte Sozialsenator Steffen Bockhahn (Die Linke) auf NPD-Nachfrage mit. Ein roter Teppich wäre wohl zu witterungsanfällig, wenngleich ihn die Multikulti-Fraktionen im Rathaus gern ausgerollt sähen. Im übertragenen Sinne gibt es ihn aber auch in Rostock bereits. So ging auch die Rostocker Verwaltung schon vor einigen Jahren dazu über, Asylforderer zunehmend dezentral, also in Wohnungen unterzubringen. Im Jahresdurchschnitt 2014 waren es um die 250 Personen. Somit wird den Fremden automatisch das Gefühl vermittelt, sich dauerhaft in der Bundesrepublik niederlassen zu können.

„Eine Herzensangelegenheit“

Wie OB Roland Methling während der Juli-Sitzung der Bürgerschaft nicht ganz überraschend mitteilte, seien „die Belange von Asylbewerbern eine Herzensangelegenheit.“ Die Stadt hätte gegenwärtig „ausreichend Unterkünfte vorrätig.“ So verfüge die kommunale Wohnungsgesellschaft Wiro „bei einem Wohnungsleerstand von 1,4 Prozent weiterhin über 500 freie Wohnungen, die schrittweise in diesen Bereich überführt werden können.“ Und auch die sieben Wohnungs-Genossenschaften, bei denen der Leerstand ein Prozent betrage, hätten „erklärt, sie werden ihren Beitrag leisten, um auch bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustehen.“

Die noch leerstehenden Wohnungen sollen also ganz offensichtlich in erster Linie für Asylanten bereitgestellt werden, wenngleich die Stadt dies offiziell verneint (http://195.37.188.171/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011279#searchword). Noch gibt man sich im Rathaus gelassen: „Trotz der angespannten Wohnungssituation konnten bisher alle Personengruppen versorgt werden“, heißt es, wobei die Betonung hier durchaus auf „bisher“ gelegt werden kann. Muß doch die Hansestadt Rostock ab dem kommenden Jahr die doppelte Anzahl von „Flüchtlingen“ unterbringen. Bislang waren es „nur“ 6,37 Prozent aller in M/V angekommenen Asylanten, weil Rostock neben Schwerin und Wismar über Jahre (jüdische) Kontingentflüchtlinge aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion aufgenommen hatte. Künftig beträgt die Quote exakt 12,99 Prozent.

Bürger wird doppelt zur Kasse gebeten

Die Verwaltung will dabei auch künftig neben der zentralen auf die dezentrale Unterbringung ihrer Lieblinge setzen. Staatlicherseits gefördert, treten Asylanten damit in Konkurrenz zu deutschen Wohnungssuchenden: zu Normal- und Geringverdienern, Grundsicherungs- und Hartz-IV-Empfängern sowie Studenten. Wohnungs- und Asylfrage sind in den Ballungszentren, so auch in Rostock, nicht mehr länger voneinander zu trennen! Zwar entsteht in Rostocks Zentrum gerade vermehrt neuer Wohnraum, der sich mietmäßig allerdings in den höheren Preislagen bewegt. Laut Pestel-Institut (Hannover) fehlen allein in den Groß- und Universitätsstädten 250.000 Wohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpfte deutschlandweit seit 1990 von vier auf 1,5 Mio.

Die logische Folge der aktuellen Entwicklung ist, daß die Bürger mit ihren Steuern nicht nur die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber finanzieren müssen, sondern sich auch auf steigende Mieten im immer härter umkämpften Wohnungsmarkt einstellen können. Deutsche werden für den Asyl-Irrsinn also doppelt zur Kasse gebeten.

Die besten Rezepte gegen Asylmißbrauch und Wohnungsnot sind neben einer generell zentralen Unterbringung von Asylanten, so in stillgelegten Kasernenkomplexen, die Rückkehr zu den altbewährten Grenzkontrollen sowie die unverzügliche Rückführung aller Personen, deren Asylanträge negativ beschieden worden sind. Außerdem müssen die Verfahren durch eine Personalaufstockung in den Verwaltungsgerichten deutlich beschleunigt werden. In den Herkunftsländern gilt es, Kampagnen nach dem australischen Vorbild zu starten. Motto: Deutschland wird nicht eure Heimat!

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