Für die am Mittwoch stattfindende Sitzung der Rostocker Bürgerschaft reichte die NPD einen Antrag ein. Er betrifft das Thema Krisenvorsorge.

Viele Terroranschläge und erste Anzeichen von Unruhen: Die Folgen der westlichen Einmischungs- und Einwanderungspolitik sind in Europa durchaus schon recht deutlich zu spüren. Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen, gibt es unter anderem in Deutschland nicht mehr. Auch läßt die Abschiebepraxis hier arg zu wünschen übrig. Und anstelle von Rückführung steht „Familienzusammenführung“ auf dem Programm. Orientalische Familien-Clans haben zudem die Kontrolle über ganze Stadtviertel übernommen.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die staatlichen Organe zumindest die Aufgabe, die Bevölkerung offensiv auf Krisensituationen vorzubereiten. Das fängt mit der Bereitstellung von Informationsmöglichkeiten an.

Für die kommende Sitzung der Rostocker Bürgerschaft am 31. Januar reichte die NPD deshalb einen Antrag ein. Mit der Initiative wird gefordert, die Netzseite der Hansestadt Rostock mit der Internetpräsenz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dauerhaft zu verlinken. Zum zweiten soll im „Städtischen Anzeiger“ auf das BBK verwiesen werden. Und nicht zuletzt verlangt die NPD von der Verwaltung, einen Plan zur Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln in Krisenfällen zu erarbeiten (siehe hier). Einen solchen Plan gibt es derzeit nicht, wie die Verwaltung auf NPD-Nachfrage eingestehen mußte.

Die Idee, die Kontaktmöglichkeiten zum BBK im „Städtischen Anzeiger“ zu veröffentlichen, hatte übrigens auch Ordnungssenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD). Nur könnte dies „zu einer erneuten Verunsicherung der Bevölkerung führen“, teilte er in einer Anfrage der NPD mit – der Senator spielte sich also zunächst gut frei, um den Ball dann allerdings in aussichtsreicher Position noch zu verstolpern.  

Nachfolgend die Kontaktmöglichkeiten zum BBK:

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Provinzialstraße 93

53127 Bonn

poststelle@bbk.bund.de

Tel.: 022899 – 550-0

Fax: 022899 – 550 – 1620