Neue Kristallnacht in Arbeit – diesmal bunt und vielfältig
Eine Frage an alle Hobbyjuristen. Könnten folgende Parolen vielleicht rechtlich bedenklich sein:
Eine Frage an alle Hobbyjuristen. Könnten folgende Parolen vielleicht rechtlich bedenklich sein:
Am vergangenen Samstag wurde ein Mann „mit türkischen Wurzeln“ im Nürnberger Hauptbahnhof von zwei Schlägern ins Koma geprügelt. Trotzdem entfielen Lichterkette, Stolpersteine und Entschuldigungen der Kanzlerin bei der Familie des Opfers. Dieser war nämlich mit einer Reichskriegsflagge und „rechtsextremen Parolen“ auf den Lippen durch den Bahnhof marschiert.
„Politiker gehen stets mit gutem Beispiel voran“. Für viele ist so ein Spruch schon kein Ideal mehr, sondern eher ein schlechter Witz. Möglicherweise ließe sich das stark angekratzte Image mit der einen oder anderen Aktion ein wenig aufpolieren – sagte sich NPD-Stadtvertreter Dirk Susemihl und legte zum Thema vier Anträge vor.
Wie früher bei SED-Blättern muß man auch bei der Ostseezeitung zwischen den Zeilen lesen, um hin und wieder mal Spuren von Wahrheit entdecken zu können.
Im Vorfeld der Kreistagssitzung in Greifswald hatten sich alle Fraktionen und Gruppen auf eine Einheitsliste geeinigt, in der sie bei der Vergabe von Funktionen in Ausschüssen und anderen Gremien ihrer Stärke gemäß berücksichtigt wurden. Das bedeutete für den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald, daß der CDU zwei Sitze zustanden und der Linken einer.
Mitglieder der NPD-Fraktion wurden von allen anderen im Kreistag Vorpommern-Greifswald vertretenen Parteien , Linken, SPD, Grünen, CDU, FDP und sogar AfD, in zahlreiche Ausschüsse gewählt, darunter auch den wichtigen Kreisausschuß.
In der neuen Hauptsatzung, die dem Kreistag am Montag zur Abstimmung vorlag, ist auch ein „Integrationsbeauftragter“ vorgesehen. Der soll zwar ehrenamtlich arbeiten, erhält aber trotzdem eine „Aufwandsentschädigung“ von 230 Euro im Monat. Im Jahr 2014 entstehen dem bis zur Hutschnur überschuldeten Kreis dadurch Mehrkosten in Höhe von 1.380 Euro.
In der vergangenen Nacht verübten unbekannte Linksextremisten einen Brandanschlag auf den Pkw des Kreistagsabgeordneten Nils Matischent in Güstrow. Der Audi des Kreistagsabgeordneten und Güstrower Stadtvertreter brannte vollständig aus. Der Sachschaden wird mit weit über 10.000 Euro beziffert.
Gestern wurden vor dem Amtsgericht Güstrow zwei Anklagen gegen unseren stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit verhandelt.
Eine Bürgerversammlung zum Haushalt und die Einrichtung eines Kummerkastens: Die NPD hat kürzlich mehrere Anträge auf die Tagesordnung gesetzt, mit denen sie eine stärkere Einbeziehung der Einwohner verlangt. Auch wurden Vorschläge für mehr Touristenfreundlichkeit gemacht.