In gewohnter Manier wurde heute wieder einmal die Immunität eines NPD-Landtagsabgeordneten im Blitzverfahren aufgehoben. Auf eine Überraschungssitzung des Rechtsausschusses, der eine entsprechende Empfehlung abgab, folgte sofort die Unterbrechung der Landtagsdebatte.
Wofür steht die NPD? Diese Frage beantwortet der Kreisverband Westmecklenburg zur Kreistagswahl mit seiner Zeitung „Klartext“. Diese wird derzeit flächendeckend im Landkreis an alle Haushalte verteilt.
In wenigen Tagen finden in M/V Kommunalwahlen statt. Zeit auch für die NPD-Vertreter in der Rostocker Bürgerschaft, Bilanz zu ziehen.
Wofür steht die NPD? Diese Frage beantwortet der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte zur Kreistagswahl mit seiner Zeitung „Warum NPD?“. Diese wird derzeit flächendeckend im Landkreis an alle Haushalte verteilt.
Gewerkschaften, Initiativen und demokratische Parteien hätten am Donnerstagabend gegen den nationalen Trauermarsch in Demmin protestiert, verkündet der Propagandaapparat der Etablierten.
In diesen Tagen erreicht die Zeitung „Warum NPD? – Informationen zur Anklamer Stadtvertretungswahl“ die Haushalte in der Stadt Anklam und der Umgebung.
Wir nehmen Abschied von unserem Kameraden und danken für Deinen tatkräftigen Einsatz.
Klammheimlich hat der SPD-Land- und Kreistagsabgeordnete Rudolf Borchert die Notbremse gezogen und ist von seinem Kreistagsmandat in der Mecklenburgischen Seenplatte zurückgetreten. Zuvor hatte es Spekulationen über zu Unrecht kassierte Aufwandsentschädigungen und Reisekosten gegeben. Die NPD-Fraktion hakte schon vor Wochen nach.
Seit mehr als drei Wochen verschönern sie unser Bundesland und machen auf die Forderungen und Ziele der nationalen Opposition aufmerksam: die Wahlkampfplakate der NPD. Die NPD in Mecklenburg und Pommern hat natürlich auch eigene Plakatmotive zur Kommunalwahl herausgegeben. Nachfolgend eine Übersicht:
Muß eine Gemeinde erst einmal den sogenannten Kassenkredit in Anspruch nehmen, herrscht bereits Alarmstufe Rot. Die Zahlungsfähigkeit ist dann nämlich nicht mehr uneingeschränkt gegeben. Im Falle Lassans wurde der Kassenkredit, vergleichbar mit dem Dispo, auf 190.880 Euro festgesetzt.