Das Thema „Ehrenrente für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren“ brachten kürzlich die beiden NPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Jäger und Normen Schreiter ins Spiel. Die Stellungnahme der Verwaltung wirft ein bezeichnendes Licht auf die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Staat.
Wie viele „Menschen mit Migrationshintergrund“ leben tatsächlich in einer Kommune? Die Anwendung der Behörden-Software „MigraPro“ könnte darüber genaue Aufschlüsse geben. Könnte. Doch ist das Programm der Rostocker Verwaltung nicht einmal bekannt – angeblich.
Die Zukunft der Berufsschulstandorte im Landkreis Ludwigslust-Parchim und das Biospährenreservatsgesetz „Flußlandschaft Elbe“ werden heiß diskutiert. Insbesondere nach der Sitzung des Kreistages vom 20. Juni 2013.
„Keine sinnlosen Ängste schüren … nicht auf Propaganda der NPD einlassen … Asylbewerber willkommen“, nur Dominosteine fallen wohl noch schneller um als „demokratische“ Volksvertreter, wenn es darum geht, die Interessen der Bürger gegen die grassierende Überfremdung zu verteidigen.
In der Kleinstadt Friedland sollen demnächst ein Wohnblock in der Jahnstraße und ein ehemaliges Lehrlingswohnheim im Bauersheimer Weg als neue Standorte für Asylantenheime herhalten.
Auf der Stadtvertretersitzung vom 20. Juni brachte NPD-Ratsherr Jens Blasewitz gleich mehrere Anfragen und einen Antrag gegen die dezentrale Unterbringung von Asylanten ein.
Wilfried Block (CDU) gehörte der „Garde Erich Mielkes“ an; Diedrich Daedelow (SPD) und Torsten Koplin (DIE LINKE) waren inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes.
Während die Schulkinder in Mecklenburg und Vorpommern noch bis zum 22.6 warten müssen, bis die Sommerferien endlich beginnen, hat sich die Greifswalder Antifa jetzt schon in den Urlaub verabschiedet.
Einführung einer Ehrenrente für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und ein Vorstoß zur Änderung der Geschäftsordnung – für die heutige Sitzung der Rostocker Bürgerschaft legte die NPD wieder zwei Anträge vor.
Als sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor zwei Jahren hinstellte und erklärte, die Kreisgebietsreform sei „lange und sorgfältig vorbereitet“ worden, gingen ihm bestimmt noch einige wankelmütige Wähler auf den Leim.