Auf der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause ging es noch einmal heiß her, die CDU/FDP-Fraktion stellte drei Anträge (§ 32 (3) KV M-V) die den fraktionslosen Bürgerschaftsabgeordneten Manfred Butter aus allen Gremien (Patientenbeschwerdestelle, des Seniorenbeirates, und als Mitglied des Aufsichtsrates der Nahverkehr Stralsund GmbH), in die er gewählt wurde, abberufen werden sollte.
Am 24. Juni 2010 fand in Pasewalk die sechste Stadtvertretersitzung statt. Unter anderem wurde ein Antrag des Stadtvertreters Kristian Belz (NPD) behandelt, der sich die Zahlung eines einmaligen Begrüßungsgeldes für neugeborene Pasewalker deutscher Herkunft zum Ziel setzte.
Ein Artikel zu Fragen der NPD-Fraktion in der Stadtvertretung Lübtheen hat Thomas Pietz, SPD Mann und Bürgervorsteher in Lübtheen, offensichtlich deutlich getroffen.
Die Lübtheener Stadtvertretung beschloss am vergangenen Donnerstag auf einer Sondersitzung verschiedene Dachflächen stadteigener Gebäude sowie ein Teil des Gewebegebietes an die Firma Luz-Solar aus Berlin zu vermieten.
Die Sitzung der Heringsdorfer Gemeindevertretung (GV) am vergangenen Donnerstag, den 24.06.3010, versprach spannend zu werden.
Wie der Ostseezeitung vom 12.06.2010 zu entnehmen war, ist der Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Butter hauptamtlicher Staatssicherheitsmitarbeiter in der DDR gewesen.
Am 7. Juni 2009 traten zur Kommunalwahl erstmalig drei Kandidaten der NPD für die Gemeindevertretung in den drei Kaiserbädern an. Zwei nationale Bewerber konnten sich dabei gegen die insgesamt 76 Konkurrenten aus den etablierten Parteien und „unabhängigen“ Wählergemeinschaften behaupten.
Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn man sich ab und zu einen „guten Tropfen“ gönnt. Auch wenn es häufiger vorkommt, ist das die persönliche, wenn auch schlechte Entscheidung eines jeden Einzelnen.
Durch die Verpachtung des städtischen Sportplatzes in Lübtheen soll die Nutzung des Platzes im Sinne des Sportes gewährleistet und ein politischer Mißbrauch ausgeschlossen werden.
Auf der Sitzung der Stadtvertretung Waren / Müritz am 21. April 2010 standen überwiegend Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Einige Tagesordnungspunkte sind darüber hinaus berichtenswert.