80 Kameraden aus anderen Bundesländern wurden am 1.Mai von der Polizei daran gehindert, an der NPD-Demonstration in Greifswald teilzunehmen. Man schickte sie unter Bewachung zurück.

Dabei berief sich die linksextremen Straßenblockierern sehr gewogene Staatsmacht auf die Corona-Verordnung, wonach Einreisen aus anderen Bundesländern untersagt waren.

Allerdings sah die Verordnung Ausnahmen vor, die gegeben waren, wenn ein wichtiger Grund vorlag.

Ist die Versammlungsfreiheit kein wichtiger Grund? Ist das Grundgesetz kein wichtiger Grund?

Eine interessante Ansicht für eine Polizei, die sich verfassungstreu nennt.

Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, den 80 Leuten die Wahrnehmung ihres Grundrechtes zu ermöglichen. Sie hätten in gehörigem Abstand einen weiteren Block in dem Aufzug gebildet und wären sicherlich eine geringere Corona-Gefahr gewesen als die angeblich 1000 Gegendemonstranten, die dicht einander gedrängt auf der Straße saßen.

Aber ihre Zurückweisung bot der Polizeiführung die Möglichkeit, die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer zu drücken, was sicherlich politisch erwünscht war.

Nachdem die Medien von 210 Demonstranten gesprochen hatten, verbreitete die Polizei plötzlich die „offizielle“ Zahl von 170 Teilnehmern.

80 nach Hause geschickt, 40 weg gezählt, so werden aus 290 Leuten 170. Das nennt man Propaganda der zweifelhaften Art.

Am 1. Mai wurden in Greifswald Demonstrationsteilnehmer von der Polizei angehalten und mussten ihre Ausweise vorlegen, weil sie über den Masken Schlauchschals trugen.

Es ist zu vermuten, dass daraus ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot konstruiert werden soll. Das wäre zwar der Gipfel des Unsinns. Als ob man mit einer Maske weniger vermummt wäre als mit einem Schlauchschal über der Maske!

Wer deswegen juristisch verfolgt wird, sollte sich unbedingt wehren!

Um das zu begründen gibt es zwei juristische Tricks.

Nummer 1: Man behauptet einfach, eine Straßenblockade sei keine grobe Störung.

In § 21 des Versammlungsgesetzes heißt es nämlich:

„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Den Medien zufolge sollen es 1000 Linke gewesen sein, die den Demonstrationszug der NPD blockierten. Zweifellos stellt das eine Störung dar. Aber auch eine grobe? Man kann sich dumm stellen und das verneinen. Sollten allerdings Rechte einen Fridays for Future-Marsch behindern, sieht das ganz anders aus!

Nummer 2: Man wägt ab im Rahmen der „Verhältnismäßigkeit“

Der Abwägungsprozess geht so: Auf der einen Seite die rechtmäßige NPD-Demonstration. Vorschriftsmäßig angemeldet, auf Koordinierungstreffen durchgesprochen, ordnungsgemäß durchgeführt. Auf der anderen Seite der Rechtsbruch. Eine nicht angemeldete, auch nicht spontane, sondern vorbereitete und geplante Straßenblockade.

Die Polizei wägt Rechtmäßigkeit gegen Rechtsbruch ab und gibt dem Rechtsbruch den Vorzug. Das nennt sich dann Rechtsstaat.

Wieso gehen wir eigentlich noch zu Koordinationstreffen und sprechen Routen ab, wenn Blockaden absehbar sind und die Polizei ohnehin vorhat, diese zu tolerieren? Es wäre interessant zu wissen, wie weit die Kumpanei zwischen Polizeiführung und linksextremen Gegendemonstranten wirklich geht.