Es geht ja nur um 86 Cent! Eine Kleinigkeit, die nun wirklich jeder übrig hat. Wie kann man den bescheidenen Sendern dieses so notwendige Almosen verweigern, wo sie doch so große Not leiden?
Im § 20 Absatz 6 des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist zu lesen: DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR GESUNDHEIT WIRD ERMÄCHTIGT, DURCH RECHTSVERORDNUNG MIT ZUSTIMMUNG DES BUNDESRATS ANZUORDNEN, DASS BEDROHTE TEILE DER BEVÖLKERUNG AN SCHUTZIMPFUNGEN ODER ANDEREN MAßNAHMEN DER SPEZIFISCHEN PROPHYLAXE TEILZUNEHMEN HABEN, WENN EINE ÜBERTRAGENE KRANKHEIT MIT KLINISCH SCHWEREN VERLAUFSFORMEN AUFTRITT UND MIT IHRER EPIDEMISCHEN VERBREITUNG ZU RECHNEN IST. […]
Im Jahre 1943 organisierte die Staatsanwaltschaft München I die Hinrichtung der Geschwister Scholl. 77 Jahre später kümmert sich die Staatsanwaltschaft München II um Horst Mahler. Sie hat für den Juristen, der für Meinungsäußerungen über 10 Jahre im Gefängnis saß und nun entlassen wurde, Führungsaufsicht beantragt. Künftig soll er alles, was er schreibt, dem Landeskriminalamt Brandenburg […]
Wenn die alten Römer einen Sieg errangen, veranstalteten sie gerne einen Triumphzug. Wie bei einer modernen Konfetti-Parade ließen sich die Helden von den Volksmassen feiern, denen im Gegenzug die erbeuteten Waffen der geschlagenen Feinde präsentiert wurden. Innenminister Caffier, glücklicherweise ein politisches Auslaufmodell, ist solches Glück nicht vergönnt. Denn seine Legionen – 300 Mann! – fanden […]
Der Staat wird immer hysterischer, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Eine Heeresmacht aus 160 Polizisten marschierte am 1.Oktober in der pommerschen Kleinstadt Löcknitz ein. Von 7 Uhr morgens bis 16.00 Uhr nachmittags durchsuchten sie Wohnungen und Garagen, weil eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ angeblich bevorstünde.
Natürlich begann es in Bremen, der Stadt mit dem miserabelsten Schulsystem in Deutschland. Ein Bremer Abitur ist einem bayrischen Grundschulabschluss vergleichbar.
„Der Verfassungsschutz hofft auf die Mithilfe der Bürger, um rechtsextreme Aktivitäten rechtzeitig zu erkennen. Deshalb wurde ein vertrauliches Telefon eingerichtet. Verdächtige Wahrnehmungen können dem Landesamt unter der Telefonnummer 04 21 / 5 37 72 50 mitgeteilt werden“, lautet die Kurzanleitung zum Spitzeln und Denunzieren im Land Bremen (Quelle: Nordsee-Zeitung Bremerhaven vom 29. 8. 2020).
In einer bemerkenswerten Haß-und Hetzschrift macht sich eine Journalistin namens Hengameh Yaghoobifarah in der linken taz Gedanken darüber, was man nach einer möglichen Auflösung der Polizei bei Beibehaltung des Kapitalismus mit den Beamten anfangen solle.
Keiner hat jemals von ihnen gehört. Im Internet sollen sie aktiv gewesen sein, ohne daß das jemand bemerkt hätte. Vielleicht haben sie vergessen, ihre Computer anzuschließen. Immerhin hatten sie einen coolen Namen: Nordadler!
Die meisten Deutschen wurden erfolgreich zu braven Untertanen umerzogen, die sich alles von der Obrigkeit bieten lassen. Auch den absurden Maskenzwang. Anders die importierten Ausländer. Viele von ihnen, besonders unter den Jugendlichen, haben nicht den geringsten Respekt vor diesem Staat, dessen Vertreter sie ja nur allzu häufig als kriecherische, vor dem Vorwurf des Rassismus zitternde, […]