Als die NPD im Jahre 2006 in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog, forderte sie die Landesregierung in einem ihrer ersten Anträge auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Kindesmissbrauch und Kinderpornografie künftig als Verbrechen eingestuft werden sollten. Im Strafgesetzbuch wird nämlich zwischen zwei Sorten rechtswidriger Taten unterschieden. Es gibt Verbrechen, und es gibt Vergehen. Vergehen […]

Wer nicht unverzüglich seinen GEZ-Zwangsbeitrag zahlt, bekommt vom so genannten „Beitragsservice“ des Parteienfunks Drohbriefe, die man eher von einer Besatzungsmacht erwarten würde. „Räumen Sie sofort Ihre Wohnung, denn morgen wollen unsere Offiziere einziehen. Im Weigerungsfall wird von der Schusswaffe Gebrauch gemacht!“ 12.6.1945 Ihre Besatzungsmacht In dem Stil ungefähr. Heute heißt es: „Ihrer Pflicht zur Zahlung […]

Wer heute in den Staatsdienst geht, muss damit rechnen, pausenlos und flächendeckend bespitzelt zu werden. Jede E-Mail, jede Chat-Äußerung wird mitgelesen, wenn auch nur der geringste Zweifel an der geforderten, absoluten Linientreue aufkommt. Allein in Nordrhein-Westfalen stehen momentan 251 Polizeibeamte unter dem Verdacht, „rechtsextrem“ zu sein. Dazu reicht eine einzige Äußerung zur Ausländerpolitik, die etwas […]

Eilenburg bei Leipzig: Antifa-Terroristen überfallen den Vorsitzenden der Jungen Nationalisten, Paul Rzehaczek, in seiner Wohnung und zertrümmern ihm mit Hämmern die Sprunggelenke. Der Staatsschutz stellt sich dumm und erklärt, eine „politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden.“ Berlin: Das Wohnhaus des AfD-Politikers Karsten Woldeit wird mit der Parole „Woldeit Nazisau“ besprüht. Der „Tagesspiegel“ hierzu: „Die AfD […]

Rzehaczek, mit dem wir erst am Abend nach der Tat direkt sprechen konnten, gibt sich nachdenklich bis kämpferisch: »Die Lehre aus diesem Vorfall sollte sein, dass Distanzierungen innerhalb des eigenen patriotisch bis nationalistischen Lagers zu unterbleiben haben. Wir sitzen alle in ein- und demselben Boot und jeder von uns, sei er nun bei der AfD […]

Die Medien sagen: Ein Deutscher warf im vergangenen Frühjahr in der Kleinstadt Waldkraiburg bei München Brandsätze in türkische Geschäfte. Ein Deutscher versuchte, eine Moschee niederzubrennen. Ein Deutscher zündete sogar ein Haus an, in dem 26 Türken lebten, die im letzten Moment vor dem Flammentod gerettet werden konnten. Sie entkamen durch die Tiefgarage. Einige erlitten eine […]